Am vergangenen Wochenende (23. – 24. April 2016) stellten die GRÜNEN NRW auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) weitere Weichen für die Wahlen im kommenden Jahr. Neben der turnusgemäßen Neuwahl des Landesvorstandes standen mit der „Grünen Innen- und Bürgerrechtspolitik“ und der „Zukunftsfähigen Mobilität“ zwei wichtige Themenfelder im Fokus des Parteitages. Mit sehr großer Mehrheit wurden die Landesvorsitzende Mona Neubaur (90,5 % der Stimmen) und der Landesvorsitzende Sven Lehmann (92,2 %) in ihren Ämtern bestätigt. Ebenfalls wieder in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt wurden Marianne Weiß (politische Geschäftsführerin) und Wolfgang Rettich (Schatzmeister).

Nathalie Konias erneut in Landesvorstand gewählt

Neben den vier Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes wurden von der LDK weitere 16 Vorstandsmitglieder gewählt. Nathalie Konias, Sprecherin des Kreisverbandes Euskirchen, die in diesem Jahr zum Dritten Mal für den Landesvorstand kandidierte wurde ebenfalls von den rund 280 Delegierten in ihrem Amt bestätigt.

In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie einen engagierten Wahlkampf für starke GRÜNE in Land und Bund an und legte den Fokus auf die soziale Gerechtigkeit. Trotz gesamtwirtschaftlich guter Lage klaffe die Schere zwischen Arm und Reich stetig weiter auseinander, machte Konias deutlich. Weiter stellte sie fest, dass der Bildungserfolg von Kindern noch immer stark von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel abhängt. Das primäre Problem sehe Konias darin, dass Menschen, die selber zuwenig für ein sozial-gerechtes und menschenwürdiges Leben haben, sogar die Konkurrenz vor Geflüchteten fürchten. Diese Angst erliege dann dem Hass. Ziel müsse es sein, dieser Entwicklung durch gute Programme und Vorschläge entgegenzuwirken stellte Konias fest.

Grün. Sicher. Frei.

Mit großer Mehrheit beschloss der Landesparteitag den Leitantrag zur grünen Innen- und Bürgerrechtspolitik. Darin unterstreichen die GRÜNEN die Wichtigkeit der innerpolitischen Grund- und Freiheitsrechte, die ein Fundament für einen demokratischen Rechtsstaat darstellen. Des Weitern wird die Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten gefordert, der vom Landtag gewählt werden würde und unabhängiger Ansprechpartner für Bürger*innen sowie Polizist*innen sein soll. Um rechtem Gedankengut entgegen zu treten, wollen die GRÜNEN eine mobile Beratungsstelle zum Themenkomplex Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und Diskriminierung im Sport, der eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung hat, einrichten.

Klimafreundliche und nachhaltige Mobilität

In NRW soll es künftig nachhaltige Alternativen zum Autoverkehr geben, hieß es in einem umfassenden Antrag zum Thema Verkehr, der am zweiten Tag der LDK von den Delegierten beschlossen wurde. Hier wurde der Ausbau des ÖPNVs und die Stärkung der Schiene gefordert. Dabei soll insbesondere auch der öffentliche Nahverkehr in den ländlichen Räumen – zu denen auch der Kreis Euskirchen gehört – ausgebaut werden. Mehr Lärmschutz an Straßen und Schienen sowie Streckenreaktivierungen und eine Stärkung der E-Mobilität durch Elektrifizierungen von Bahnstrecken und der Förderung von Linienbussen mit Elektroantrieb sind weitere geforderte Ansätze.

Tihange und TTIP – Nein Danke!

Neben den Leitthemen des Landesparteitages, positionierten sich die GRÜNEN klar und deutlich für ein schnelles Abschalten des grenznahen maroden Atomkraftwerkes Tihange, welche Luftlinie weniger als 100 km vom Kreis Euskirchen entfernt, eine große Gefahr für unsere Region darstellt. Ebenso wurde dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in seiner jetzigen Ausgestaltung ohne Beteiligung von Parlamenten und Bürgern eine Absage erteilt.