Dabei gilt es mit Augenmaß die soziale Balance zu halten und insbesondere die finanziell Schwächeren zu stützen.

Die Krise wirkt mit einer sozialen Unwucht auf das gesellschaftliche Gefüge. Gerade Familien und insbesondere die mit geringen Jahreseinkommen sind davon betroffen. Daher ist der lokale Ansatz zur Änderung der Elternbeitragssatzung für uns der richtige Weg.

Doch stimmt die Formel:

„Der Zugang zur Bildung ist kostenfrei, zuständig ist das Land!“

Unsere Fraktion sieht dies differenzierter.

Angesehen davon, dass vermeintliche finanzielle Zuwendungen des Landes, auch von der Bevölkerung im Kreis zu tragen sind, ist doch zu erkennen, dass die praktizierte Methode der Gießkanne, als prozentuale Zuwendung, die falsche Zielgruppe erreicht. Wir geben das Geld nur einmal aus und daher soll es auch dort angekommen wo es augenblicklich richtig weh tut.

Daher ist der gefundene Kompromiss, zumindest die Beitragsfreistellung von 37 auf 45 T€ anzuheben der richtige Weg, um hier eine zielgenaue Entlastung der kleinsten Einkommen abzusichern. Ein zusätzlicher Inflationsausgleich von 10 % ist, bei gleichzeitiger Aussetzung der jährlichen Beitragssteigerung von 1,5 %, O.K., wenngleich wir eine weitere Beitragsfreistellung für kleine Einkommen für zielführender halten.
Daher gilt unsere Zustimmung für das mit der Liste vereinbarte Verfahren auch nur für das kommende Kita-Jahr 2023/2024.

Mit der neuen Regelung partizipieren alle Familien, die die Kita nutzen und ganz besonders die mit den kleinsten Jahreseinkommen! Wir verkennen bei dieser Lösung nicht den damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Doch darf uns dies abschrecken, um die finanziell schwächsten mit unseren beschränkten Möglichkeiten zu stützen?

Schauen wir uns die Stellenpläne 2023 an, so ist festzustellen, dass die personelle Anpassung versucht die größten Härten abzufedern, um die Leistungsfähigkeit für die Bevölkerung aufrechtzuhalten. Wobei es sich nicht selten auch um Auswirkungen von Versäumnissen bei der sachgerechten Personalbemessung aus der Vergangenheit handelt.

Doch woher sollen wir die benötigten Fachkräfte, bei stetig wachsendem Spezialisierungsgrad bekommen?

Da ist die Strategie der Verwaltung der richtige Weg weit über das Soll Nachwuchskräfte auszubilden und nach Abschluss überwiegend in der Kreisverwaltung zu beschäftigen. Die Ausbildungsquote in 2023 mit 52 Azubis ist herausragend und vorbildlich! Dies gilt auch für den sozialen Stellenplan, der das Engagement und Zusammenspiel von Politik und Verwaltung für besonders zu fördernde Personen, unterstreicht!

Wir hätten uns gewünscht, die 0,5-Stelle des Energieberaters endlich aufzustocken,
um ihn mit seiner exzellenten Expertise zu halten und aber auch die Wertschöpfung im Kreis zu verankern. Die Arbeit in diesem Team ist beispielhaft! Oft sind mehr als 100 Menschen bei den Veranstaltungen. Doch neben der Beratung fehlt die Zeit für die Umsetzung der Strategien vor Ort. Welches Potenzial lassen wir da liegen!!!!

Wir bitten die Liste doch endlich diese, sich selbst finanzierende ½-Stelle, mitzutragen!!

Durch den Verkauf der RWE Aktien, die längst eher Ballast sind, hätten wir uns Freiräume, in Höhe von knapp 4 Mio. € geschaffen, um entweder in nachhaltige Anlagenstrategien, nach ESG-Kriterien oder in Projekte vor Ort mit großem Potenzial aus dem Wirtschaftsentwicklungskonzept, der Klimawandelfolgenanpassung, der Nachhaltigkeitsstrategie oder schlicht in PV-Anlagen auf unseren Dächern, zu investieren. Alles dies wäre besser als an Papieren zu kleben, die weder die Erwartungen noch die Marktlage widerspiegeln.

Wir beobachten, dass die Anforderungen an Kreis und seine Kommunen oft dieselben sind.

Wir können als kommunale Familie hier im Kreis nur überleben, wenn wir endlich die Denkstrukturen in kommunalen Grenzen überwinden. Wenn wir hier vor Ort nicht endlich größer denken, ist der finanzielle und personelle Kollaps vorprogrammiert. Durch die Anwendung des „Covid-Urkaine-Isolierungsgesetzes“ wird bis 2026 so getan, als sei die Haushalts-Welt in Ordnung.

Doch was dann?