“2013 wird das Jahr, in dem wir endgültig das Ende von Schwarz-Gelb besiegeln wollen”, sagte Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen NRW, zum Auftakt des Landesparteirats in Mülheim vor mehr als 120 Grünen. “Wir Grüne sind die Alternative zur Bundesregierung, vor allem bei Energiewende und Umweltschutz. Schwarz-Gelb redet viel von der Energiewende, macht aber Politik für Lobbyisten und Kohle.” Beim Thema Fracking warf Sven Lehmann der Bundesregierung vor, sich um die Risiken nicht zu kümmern und nur Beruhigungspillen für die Menschen zu verteilen. “Das Duo Infernale Altmaier und Rösler will ein Fracking-Ermöglichungsgesetz. Wir werden verhindern, dass unser Land zum Chemie-Versuchslabor wird.”

Auch beim Thema Mindestlohn kritisierte Sven Lehmann die Bundesregierung. “Die Lohnuntergrenze der Union ist ein zahnloser Tiger. Wir Grüne sind für einen gesetzlichen Schutz von Beschäftigten und für 8,50 Euro pro Stunde Mindestlohn – flächendeckend und ohne Ausnahme.”

Zur Diskussion um die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare stellte der Grüne Landesvorsitzende fest: “Ich fühle mich vom Bundesverfassungsgericht sehr gut regiert. Alle Urteile aus Karlsruhe gehen in Richtung Gleichstellung. Aber bei der Union ist der rosa Lack nach zartem Anstrich schnell abgeblättert. Diskriminierung gehört offenbar immer noch zum Markenkern der CDU. Alles andere als die völlige Gleichstellung in Steuer- und Adoptionsrecht ist für uns inakzeptabel.”

Einstimmig verabschiedete der kleine Parteitag der Grünen NRW den Antrag des Landesvorstands gegen Massentierhaltung. “In diesem Jahr zeigen schon drei Skandale, dass wir mit unserem Schwerpunktthema für diesen kleinen Parteitag goldrichtig liegen”, sagte die Landesvorsitzende Monika Düker. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bärbel Höhn, sagte in der Debatte: “Wir wollen Schluss machen mit der Politik, die agroindustrielle Tierhaltung fördert. Wir wollen die bäuerlichen Strukturen hier weiterhin erhalten. Es kann nicht sein, dass Tiere dem Haltungssystem angepasst werden. Wir wollen, dass die Haltung den Tieren angepasst wird. Wenn 90% der Tiere Medikamente bekommen, dann ist das System krank. Das müssen wir ändern.”

Die Delegierten nahmen auch den Antrag zur Grünen Haushalts- und Finanzpolitik einstimmig an. “Als Partei der Nachhaltigkeit dürfen und wollen wir uns hier nicht wegducken”, sagte Monika Düker. Sie stellte fest, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung des Staates gebe, der nur mit Ausgabenkürzung nicht beizukommen sei. “Eine Politik mit dem Rasenmäher geht nicht. Wir brauchen mehr Einnahmen – auch für einen funktionierenden Sozialstaat. Und wir brauchen Effizienzgewinne, d. h. alles Verwaltungsstrukturen müssen auf den Prüfstand.”

Den Grünen Eckpunkten für ein neues Hochschulgesetz, mit denen mehr Verantwortung des Landes für Qualität und Fächervielfalt, mehr Demokratie und mehr Gleichstellung an den Hochschulen erreicht werden soll, stimmt der kleine Landesparteitag ebenfalls einstimmig zu.

Pressemitteilung
Landesverband B90 / Die Grünen NRW

Weitere Infos im Internet:
Ladesparteirat 2013 in Mülheim