Mit Verwunderung haben wir den Presseartikel „CDU, FDP und UWV sind einig“ zur Kenntnis genommen.

Gestern Abend haben wir in unserer Online-Kreismitgliederversammlung diskutiert, ob wir einen der beiden Landratskandidaten Markus Ramers oder Johannes Winckler unterstützen sollten. Letztlich hat unser Kreisverband mit knapper Mehrheit entschieden, zur Stichwahl keine Wahlempfehlung herauszugeben. Fast zeitgleich haben die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und UWV mit Johannes Winckler eine künftige Zusammenarbeit im Kreistag beschlossen und bekanntgegeben. Dabei hat es die CDU nicht für nötig befunden, auch nur ein einziges Mal mit uns zu sprechen.

Der CDU-Fraktion scheint jedes Mittel recht und billig zu sein, ihre Machtposition im Kreistag fortzuschreiben. Auf der einen Seite Fraktionen Gesprächsbereitschaft zu vermitteln, aber gleichzeitig hinter den Kulissen Festlegungen mit anderen zu treffen, macht deutlich, zu welchen Stilmitteln die CDU zum Machterhalt greift.

Für den Kreis Euskirchen ist eine Allianz von CDU, FDP und UWV ein ganz schlechtes Signal.

Die bisherige Haltung dieser Gruppe, gerade bei Projekten, die unmittelbaren Handlungsbedarf erfordern, ist über deren Verhalten in den letzten Jahren klar erkennbar. Die Notwendigkeit zur dringlichen Handlung beim Klimaschutz wird heruntergespielt, objektive Energieberatung und Verbraucherberatung (-schutz) als überflüssig erachtet und die Rücklagen – wie die für die Deponie in Mechernich – verplant.

Straßenbau, Flächenversiegelung, Verhinderung des Ausbaus von regenerativer Energie, Genehmigungsverfahren bei industrieller Tierhaltung und vieles mehr in dieser Art verfolgen diese drei Fraktionen, was an deren Statements und Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit deutlich wird.

Die Kombination dieser drei politischen Ausrichtungen bedeutet für den Kreis Euskirchen keine Stagnation, sondern Rückschritt! Perspektiven und generationengerechte Handlungsoptionen sind nicht vorhanden, Mangelverwaltung das Programm.

Hierzu gilt es mit Deutlichkeit und beständiger Hartnäckigkeit die Faktenlage zu präsentieren und Öffentlichkeit herzustellen. Es ist ebenfalls zu befürchten, dass diese Allianz massiven Einfluss auf und in die Verwaltungsabläufe einfordern wird.

Durch diese Konstellation erscheint uns geboten zumindest eine Verwaltungsleitung zu positionieren, die sich für eine gewisse Neutralität und Gleichbehandlung der Fraktionen im Kreistag einsetzt. Durch einen CDU-Kandidaten als Landrat halten wir dies nun nicht mehr für möglich.

Mit dieser Aktion hat die CDU ihrem Landratskandidaten Johannes Winckler keinen Gefallen getan. Wir gehen davon aus, dass nun einige unserer Wählerinnen und Wähler ihre Schlüsse daraus ziehen werden. Bisher Unentschlossene dürften nun eher Markus Ramers ihre Stimme geben.